4 Ergebnisse für: kombinationszeichen
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BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72 - King - Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines Warenzeichens bei langer Nichtnutzung; Schutz des Inhabers eines löschungsreifen Zeichens gegen den Inhaber eines jüngeren Zeichenrechts bei Wiederaufnahme der Benutzung; Schwebende Lizenzverhandlungen als Begründung eines schutzwürdigen Interesses; Anforderungen an die Benutzungsabsicht
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1973-10-26/I-ZR-67_72
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 230/12
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2014/6_U_230_12_Urteil_20140411.html
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