Konformitätsbewertungsstelle

§ 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine

§ 13 ProdSG Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/13.html

(1) Die Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit besitzen. Sie muss selbstständig Verträge abschließen, unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen können sowie vor Gericht klagen und

§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=prodsg&a=2

Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche

§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/2.html

Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche

§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den

§ 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/14.html

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union