14 Ergebnisse für: kontenabfrage
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Kontoabfragen haben sich verdoppelt
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontoabfrage-bankgeheimnis-steuerhinterziehung-sozialleistungsmissbrauch-gerichtsvollzieher/
Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Mittlerweile werden so aber auch säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt.
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Der «Gläserne Bankkunde»? (neues-deutschland.de)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933520.der-glaeserne-bankkunde.html
Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden jahrelang bereits Konten abgefragt. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Der kann zugreifen - aber nicht beliebig.
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/79/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
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Online-Durchsuchungen: Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,502707,00.html
Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen von Schäubles Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Die Opposition kritisiert, das Programm zum Ausschnüffeln von Computern und Mobilgeräten hätte gar…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050322_1bvr235704
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Demo "Freiheit statt Angst 2008"
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/1/
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!