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Flüchtlingsstrom: Europa drängt Griechen zu besserem Grenzschutz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820097,00.html
"Die Grenze ist offen wie ein Scheunentor": Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, werfen Griechenland schwere Versäumnisse beim Kampf gegen illegale Einwanderung vor. Den Behörden in Athen fehle der Wille, das Problem zu lösen.
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Volltext Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) [Transitabkommen], 17. Dezember 1971 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0248_tan&object=translation&st=&l=de
In Ausfüllung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin vom 3. September 1971 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die DDR am 17. Dezember des gleichen Jahres ein Abkommen, das – gegen die Zahlung einer jährlichen Pauschalsumme durch Bonn – den…
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BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 37/09 - openJur
https://openjur.de/u/68067.html
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ...
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BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 37/09
http://lexetius.com/2010,4017
Volltext von BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 37/09
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110316_1bvr239810.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90 - Löschungsbewilligung; AGB; Bank; Grundpfandrecht; Kosten der Berichigung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-05-07/XI-ZR-244_90
Keine Beschreibung vorhanden.
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OLG Hamburg verbannt WoW-Bots aus Azeroth - Telemedicus
http://tlmd.in/a/2889
Ende letzten Jahres hat das OLG Hamburg der Bossland GmbH untersagt, die beiden WoW-Bots Honorbuddy und Gatherbuddy zu vertreiben (Az.: 3 U 86/13 ). Die Entscheidung ist ein Höhepunkt in einem jahrelangen Streit zwischen Blizzard und Bossland und...
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 95/00
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2001/13_U_95_00urteil20010228.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20244/90
Informationen zu XI ZR 244/90: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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