Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer : Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, die jedoch nicht den Regelungen oder Regelungskonzepten des Sachgesetzgebers widersprechen dürfen - Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenz jeweils eigenständige Regelungsbereiche

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/05/rs19980507_2bvr199195.html

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