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Deutscher Bundestag - Strafverfolger und Rechteinhaber rügen Initiative zum WLAN-Zugang
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-pa-wirtschaft-internetprovider/510298
Auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern ist der Vorstoß der Bundesregierung zum unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten gestoßen. Auch grundsätzlicher Zuspruch ging durchweg mit kritischen Anmerkungen einher. Dies…
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Deutscher Bundestag - Haftungsbeschränkungen für WLAN-Anbieter beschäftigten Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-telemediengesetz/507556
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste künftig Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der…
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Deutscher Bundestag - Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-elektronischer-identitaetsnachweis/505096
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (18/11279) hat der Bundestag am…
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Deutscher Bundestag - Sachverständige begrüßen vorgelegten Sozialplan für den Brexit
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-pa-arbeit-soziales-brexit/591296
Die von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019,…
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Deutscher Bundestag - Streit um Ehe für Gleichgeschlechtliche
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/48332369_kw51_de_ehe/214222
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember, über die Forderung der Linksfraktion debattiert, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Unionsfraktion verwies in der Debatte darauf, dass eine Gleichstellung verfassungswidrig wäre.
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Deutscher Bundestag - EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta Thema im Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-handelsabkommen-kanada/544514
In verbundener Beratung hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) und einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/97) debattiert. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das umfassende Wirtschafts- und…
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Deutscher Bundestag - Makler-Berufszulassung unter Sachverständigen umstritten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-wirtschaft/498124
Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Dr. Mona Moraht…
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Deutscher Bundestag - Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-ausreisepflicht/496746
Die Pläne der Bundesregierung zur 'besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht' stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des…
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Deutscher Bundestag - FDP will das Arbeitszeitgesetz ändern
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-arbeitszeitgesetz/546464
Über einen Entwurf der FDP-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (19/1174) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, debattiert. Nach dreiviertelstündiger Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur…
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Deutscher Bundestag - Experten nach wie vor uneins mit Blick auf das Bahnprojekt „Stuttgart 21“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-verkehr/556396
Der Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Montag, 11. Juni 2018, bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom…