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  EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-europas-untersagt/

  Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.

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  EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-euro

  Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedsstaat richtet.

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  G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/g20-ermittlungen-gegen-polizisten-keine-anklagen-senat-hamburg/

  Beim G20-Gipfel in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Polizisten - bislang ohne Anklage.

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