1 Ergebnisse für: landesjuristen
-
Asylwerber können Schülerlotsen bleiben - ooe.ORF.at
http://ooe.orf.at/news/stories/2869950/
Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass das nicht für Gemeindestraßen gilt.