7 Ergebnisse für: legislativakte
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Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht - Henning Rieckhoff - Google Books
http://books.google.de/books/about/Der_Vorbehalt_des_Gesetzes_im_Europarech.html?id=eA8PXRr-_lsC
English summary: The European Court of Justice and legal scholars view the principle of legality as a general principle of European Community law. Unlike in national and in particular in German law, the concept has remained rather vague on a European level…
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Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren - Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
https://web.archive.org/web/20070502205418/http://www.bpb.de/publikationen/VDJ6PO,2,0,Vertragsgrundlagen_und_Entscheidungsverfah
Das institutionelle und vertragliche Gerüst Europas hat sich seit den Gründungsjahren immer weiter entwickelt. Kritische Stimmen verlangen nach mehr Bürgernähe und Transparenz.
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Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren - Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
https://web.archive.org/web/20070502205418/http://www.bpb.de/publikationen/VDJ6PO,2,0,Vertragsgrundlagen_und_Entscheidungsverfahren.html#art2
Das institutionelle und vertragliche Gerüst Europas hat sich seit den Gründungsjahren immer weiter entwickelt. Kritische Stimmen verlangen nach mehr Bürgernähe und Transparenz.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20110819_2bvg000110.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abstrakte Normenkontrolle: Nichtigkeit der Art 1 Nr 3, Nr 4 HRGÄndG 6 - Gegenwärtig keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Verbot von Studiengebühren sowie zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20050126_2bvf000103
Keine Beschreibung vorhanden.