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BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01
http://lexetius.com/2001,254
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01
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BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - openJur
http://openjur.de/u/213704.html
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Aachen vom 12. März 2001 wird mit folgenden Maßgaben wieder hergestellt: a) Untersagt ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung
http://www.bverfg.de/e/qk20010324_1bvq001301.html
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