3 Ergebnisse für: levola
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BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08 - Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des ç 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
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BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2164
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Bundesgerichtshof: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2135
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