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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig

  http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/ls20170117_2bvl000214.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG durch die Gebührenpflichtigkeit des Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung vor dem Amtsgericht im Land Nordrhein-Westfalen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080702_1bvr300607.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG durch die Gebührenpflichtigkeit des Verfahrens zur Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung vor dem Amtsgericht im Land Nordrhein-Westfalen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080702_1bvr300607.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/ls20160217_1bvl000810.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121212_1bvr255012.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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