3 Ergebnisse für: m.w.verw
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Vertretung, §§ 164–184 BGB | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/inhalt/3256
Die Vertretung (auch Stellvertretung1) ist das rechtsgeschäftliche Handeln anstelle eines anderen. Sie ist innerhalb des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Buch, §§ 1–240 BGB) unter dem Abschnitt der Rechtsgeschäfte (3. Abschnitt, §§…
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Art. 63 I, II 2 GG: Kanzlervorschlag und -ernennung unter Präsidialbedingungen | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/rechtsproblem/286
Gemäß Art. 63 I GG wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und sodann gem. Art. 63 II 2 GG auch von diesem ernannt.
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Dereliktion | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/artikel/348
Die Dereliktion (lat., Aufgabe, Zurücklassung)1 bezeichnet die freiwillige Aufgabe des Eigentums und des Besitzes an einer Sache.2 Gemäß § 959 BGB wird eine bewegliche Sache dadurch herrenlos und kann gemäß § 958 I BGB durch Inbesitznahme eigentümlich…