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  LWL | LWL-Maßregelvollzug - Maßregelvollzug

  http://www.lwl.org/LWL/Gesundheit/Massregelvollzug/

  Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine bietet 84 gesicherte Plätze für psychisch kranke Straftäter

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  Forensische LWL-Kliniken

  https://web.archive.org/web/20091017035911/http://www.lwl.org/LWL/Gesundheit/Massregelvollzug/MRV_Inhalte/Kliniken/LWL_MRV_Klini

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  Forensische LWL-Kliniken

  https://web.archive.org/web/20091017035911/http://www.lwl.org/LWL/Gesundheit/Massregelvollzug/MRV_Inhalte/Kliniken/LWL_MRV_Kliniken

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  Zentrales Informationsportal für den Maßregelvollzug: Forensische Einrichtungen

  https://www.forensik.de/forensische-einrichtungen.html

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  Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz(Ws) 404/14

  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/1_Vollz_Ws_404_14_Beschluss_20141007.html

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  Landtag NRW: Abgeordnete Bianca Winkelmann

  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01789

  Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen -

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/10/rs20111012_2bvr063311.html

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker , wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig – zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss- zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html

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  LG Dortmund, Urteil vom 19.02.2009 - 2 O 265/08 - openJur

  https://openjur.de/u/136108.html

  Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

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  HRRS Dezember 2014: Meyer-Mews - Ohne freien Willen – aber schuldfähig? · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-12/index.php?sz=9

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