2 Ergebnisse für: markenlã
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LG Kiel, Beschluss vom 11.09.2008 - 15 O 100/08 - Wellness pur! - Die Ausstellung von Zertifikaten über die Ausbildung zum "Wellnessmasseur" bzw. "Massage- und Wellnesstherapeuten" aufgrund eines mehrtägigen Seminars ist nicht irreführend und wettbewerbswidrig. Zur Werbung mit nicht geschützten Berufsbezeichnungen.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1778
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BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2164
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