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Migration: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184423390/Migration-Deutschland-hat-die-Ausgestaltung-der-beiden-Pakte-aktiv-mitg
Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen.
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Migration: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“ - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184423390/Migration-Deutschland-hat-die-Ausgestaltung-der-beiden-Pakte-aktiv-mitgestaltet.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR1c8WmP-LrznnbjA1PDiqJ8z49-mPDA56S5PFwX3yULeBPm5Bqn-S63jzI
Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen.
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-UN-Migrationspakt-aus.html
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.