2 Ergebnisse für: mautdebatte
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LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Schaeuble-will-Zweckbindung-der-Mautdaten-aufheben-148731.html
Widerspruch kommt vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Peter Schaar weist die Forderungen nach Nutzung von LKW-Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten als zu pauschal zurück.
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Politbarometer Extra: CDU klar stärkste Kraft – aber mit wem wird sie regieren? - heute-Nachrichten
https://web.archive.org/web/20140905073359/http://www.heute.de/cdu-klar-staerkste-kraft-34735468.html
In den ersten Landtagswahlen des Jahres 2014 steht die CDU unangefochten an der Spitze der Umfragen. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Allerdings ist auch unmittelbar vor der Wahl die Frage nach einem Koalitionspartner ungeklärt. Ebenfalls…