4 Ergebnisse für: mautgesetzes
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Verkündungsaggregator
https://www2.htw-dresden.de/~westfeld/cgi-bin/vk-alle.cgi
Keine Beschreibung vorhanden.
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Wie Bayern die Maut im Bundesrat durchsetzte - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/1.3445420
Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte.
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RIS Dokument
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_62/BGBLA_2018_I_62.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Auf dem Weg in den autoritären Staat | Blätter für deutsche und internationale Politik
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742
Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen,…