• 

  Mietrechtsänderungsgesetz | Auswirkungen der Novelle auf die Vollstreckung

  http://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/mietrechtsaenderungsgesetz-auswirkungen-der-novelle-auf-die-vollstreckung-f65720

  Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ...

• 

  BMJ - Start - Pressemitteilung: Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

  https://web.archive.org/web/20131103053946/http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130201_Mietrechtsaenderungsgesetz_passiert_den_Bundesrat.html?nn=3433226

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 556c BGB Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten,... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/556c.html

  (1) 1 Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die...

• 

  § 885 ZPO Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=885

  (1) Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den

• 

  § 22 WEG Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html

  (1) 1 Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,...

• 

  § 559b BGB Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=559b

  (1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559

• 

  § 551 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/551.html

  (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das...

• 

  § 272 ZPO Bestimmung der Verfahrensweise - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/272.html

  (1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. (2) Der Vorsitzende...

• 

  § 578 BGB Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=578

  (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die

• 

  Bundesrat - Thema: Mietpreisbremse - Mietpreisbremse

  https://web.archive.org/web/20140702001931/http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/mietpreisbremse/mietpreisbremse.html

  Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Der Bundesrat müsste…

---

---