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Maut: Schäuble warnt vor Verlusten, de Maizière vor Verfassungsbruch - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-schaeuble-warnt-vor-verlusten-de-maiziere-vor-verfassungsbruch-a-990234.html
Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sorgen für Ärger: Finanzminister Schäuble glaubt nach SPIEGEL-Informationen nicht an die erwarteten Mehreinnahmen. Und Innenminister de Maizière hat gar verfassungsrechtliche Bedenken.
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Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/das-grosse-aufruesten/
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft.