BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-soll-spd-mitgliederentscheidung-pruefen-basisdemokratie-freies-mandat/

Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Staatsrechtler sind uneins.