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  SZ-Online will Nationalität von Straftätern immer nennen

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/saechsischezeitung-straftaeter-nennung-nationalitaet-auch-deutsche-diskriminierung/

  Für den Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmanns schließt die Nennung von Straftätern (auch wenn es Deutsche sind) eine Diskriminierung nicht aus.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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