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Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682540,00.html
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden.