Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates ohne ausreichende Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Deutung von Äußerungen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980729_1bvr028793.html

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