SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Netzpolitiker-stecken-Linie-zur-Vorratsdatenspeicherung-ab-1334236.html

Der SPD-Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" hat einen Musterantrag zur Protokollierung von Nutzerspuren erstellt. IP-Adressen sollen demnach gespeichert werden, Standortdaten nicht.

Mietrechtsänderungsgesetz | Auswirkungen der Novelle auf die Vollstreckung

http://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/mietrechtsaenderungsgesetz-auswirkungen-der-novelle-auf-die-vollstreckung-f65720

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ...

SPD-Parteikonvent: Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

http://spdvds.d-64.org/

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SPD-naher Verein D64 trommelt gegen geplante VDS | vorwärts

http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-naher-verein-d64-trommelt-gegen-geplante-vds

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte die Vorratsdatenspeicherung noch vor einigen Monaten komplett abgelehnt. Jetzt hat er einen Kompromiss vorgelegt. Wie ist Ihr Eindruck?

Willkommenskultur: Englisch als weitere Verwaltungssprache

http://www.liberale.de/content/englisch-als-weitere-verwaltungssprache

Im Rat der Stadt Düsseldorf ist ein Antrag der Freien Demokraten, Englisch als weitere Amtssprache zu etablieren, von der Mehrheit der Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP angenommen worden. „Ein erfreuliches Signal“, unterstrich FDP-Vize…

Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS MPAV)

http://www.denkschrift-vermittlungsgutschein.de

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Willkommen bei der BI-B303! Wir wollen, dass der Transit-LKW-Verkehr von der B 303 ferngehalten wird!

http://www.bi-b303.de/

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https://web.archive.org/web/20120129182202/http://www.wpk.de/aktuell/nachricht_31-10-2011_02.asp

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Neue Wege im Datenschutz

https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/detail/News/neue-wege-im-datenschutz/

- Pressemitteilung vom 13. Oktober 2010

FamFG | Die Vollstreckung in Familienstreitsachen, insbesondere in Unterhaltssachen

https://www.iww.de/fk/archiv/famfg-die-vollstreckung-in-familienstreitsachen-insbesondere-in-unterhaltssachen-f13589

Mit Inkrafttreten des FamFG erfolgen Entscheidungen nicht mehr durch Urteil, sondern durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 FamFG). Damit sind auch die Regeln über die vorläufige ...