6 Ergebnisse für: nachlassen
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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ceta-weitere-eilantraege-erfolglos-bundesregierung-haelt-auflagen-ein/
Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung halte sich an die Vorgaben, so das Gericht.
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EGMR zur Sicherungsverwahrung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-23279-14-sicherheitsverwahrung-deutschland-zulaessig-rueckwirkung/
Der EGMR hat entschieden, dass die Deutschen Regelungen zur rückwirkend verlängerten Sicherheitsverwahrung nicht gegen Grundrechte verstoßen.
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BVerfG: CETA darf vorläufig starten
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ceta-2-bvr-1368-16-beschluss-freihandel-kanada-eu-kommentar/
CETA kann kommen - jedenfalls vorerst. Das BVerfG stellt aber Anforderungen an das Abkommen. Und ob diese eingehalten werden können, ist fraglich.
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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/
Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.
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VG Berlin bestätigt Ferienwohnungs-Verbot
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-urteil-vg-6-k-103-16-berlin-ferienwohnung-verbot-zweckentfremdung-verfassungsgemaess/
Weil nicht genug Wohnraum für die Einwohner vorhanden sei, hat der Berliner Senat die Vermietung von Wohnungen an Touristen verboten. Zu Recht, so das VG.
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Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus -> Artikel -> Bienenerbrochenes. Fakten über Honig, Wachs und andere Bienenprodukte
http://maqi.de/txt/bienenerbrochenes.html
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus