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  Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hatespeech-deklaration-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-gesetz-von-heiko-maas/19658306.html

  Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.

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  Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hatespeech-deklaration-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-gesetz-von-heiko-maas/19658306.html

  Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.

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  Netzpolitik: Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/c-netz-union

  Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

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  Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hatespeech-deklaration-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-gesetz-von-heiko-maas/19658

  Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.

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  Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hatespeech-deklaration-fuer-die-meinungsfreiheit-gegen-gesetz-von-heiko-maas/1965

  Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.

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  Peter Tauber: Der neue CDU-General gibt den Jungen eine Stimme - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article122963750/Der-neue-CDU-General-gibt-den-Jungen-eine-Stimme.html

  Der 39-jährige Peter Tauber wird CDU-Generalsekretär. Er vertritt die Interessen der Jüngeren in der Partei – und hat sich als einer der wenigen Unionspolitiker über Internetthemen profiliert.

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  Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit! | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html

  Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

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  Innere Sicherheit: Widerstand der SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung wächst - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/innere-sicherheit-widerstand-der-spd-basis-gegen-vorratsdatenspeicherung-waechst/11840082.htm

  SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker…

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  Innere Sicherheit: Widerstand der SPD-Basis gegen Vorratsdatenspeicherung wächst - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/innere-sicherheit-widerstand-der-spd-basis-gegen-vorratsdatenspeicherung-waechst/11840082.html

  SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker…

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  CDU und Konservative gründen CNetz-Verein für Netzpolitik - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cdu-und-konservative-gruenden-cnetz-verein-fuer-netzpolitik-a-824879.html

  Die Netzpolitiker der Union organisieren sich. Unter dem Namen CNetz haben sich Abgeordnete und Sympathisanten zu einem Verein zusammengeschlossen, um "bürgerliche und verantwortungsvolle" Netzpolitik zu machen. Es ist auch eine Reaktion auf den Erfolg der…

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