13 Ergebnisse für: ngefag
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BVerwG, 03.07.2002 - BVerwG 6 CN 5.01 - Anforderungen an die von einer Hunderasse ausgehende Gefahr zur Rechtfertigung des Einschreitens der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; Hinreichende Bestimmtheit eines Gesetzes, durch das die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt wird; Abgrenzung der verschiedenen Gefahrenbegriffe des Polizeirechts; Einordnung von Hunden als gefährlich auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder einer entsprechenden Kreuzung; Anforderungen an das Vorliegen einer abstrakten Gefahr als Voraussetzung zum Erlass einer polizeirechtlichen Rechtsverordnung
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2002-07-03/bverwg-6-cn-501/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 durch freiheitsentziehende Maßnahmen - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Fachgerichte bzgl der Unverzüglichkeit iSd Art 104 Abs 2 GG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 2 sowie GG Art 19 Abs 4 durch freiheitsentziehende Maßnahmen - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Fachgerichte bzgl der Unverzüglichkeit iSd Art 104 Abs 2 GG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/05/rs20020515_2bvr229200.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 durch Festnahme und Ingewahrsamnahme im Rahmen einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020515_2bvr229200.html
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Cilip 63 (Nr. 2/1999) - Andrej Wroblewski und Stephen Rehmke: Anwendung und Recht des "Unterbindungsgewahrsams"
https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/63/gewahr.htm
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Gorleben Rundschau November 2001
http://www.castor.de/material/gorlebenrundschau/2001/november/november.html#Ingewahrsamnahme%20von%20Jochen%20Stay%20juristisch%20fraglich
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Gorleben Rundschau November 2001
http://www.castor.de/material/gorlebenrundschau/2001/november/november.html#Ingewahrsamnahme%20von%20Jochen%20Stay%20juristisch%
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
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