18 Ergebnisse für: nichtstörer
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes - zur Erstattungsfähigkeit der durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen Auslagen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070626_1bvr141807.html
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Definition: Notstand - Meyers Lexikon online
https://web.archive.org/web/20080312061850/http://lexikon.meyers.de/meyers/Notstand
Erfahren Sie mehr über Notstand in Meyers Lexikon online.
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BGH, 20.01.1966 - III ZR 109/64 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+45,+23
Informationen zu BGHZ 45, 23: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Nordrhein-Westfalen: Entfernung von Israel-Fahnen sorgt für Ärger - WELT
https://www.welt.de/politik/article3033044/Entfernung-von-Israel-Fahnen-sorgt-fuer-Aerger.html
Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Duisburg haben Polizisten eine Wohnung gestürmt und zwei Israel-Fahnen abgehängt. Dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit soll jetzt disziplinarrechtlich bestraft werden. Die Verteidigung der Beamten: Sie fürchteten…
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Versammlungsrecht
http://www.hansklausweber.de/html/versammlungsrecht1.html
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TierGesG - Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
https://www.gesetze-im-internet.de/tiergesg/BJNR132400013.html
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BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+45,+51
Informationen zu BVerwGE 45, 51: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
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Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 48 2008, 24.11.2008 - Thema: Polizei - Polizeirecht in Deutschland
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0824/dasparlament/2008/48/Beilage/003.html
Polizeirecht in Deutschland