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  Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-verteidigt-Kfz-Kennzeichen-Scanning-2050276.html

  Die vom Kläger befürchtete abschreckende Wirkung des massenhaften Datenabgleichs etwa im Vorfeld von Demonstrationen sei kein Manko, sondern eines der Ziele der Maßnahme, schreibt das Land im Revisionsverfahren.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html;jsessionid=F8B56D3D4B47703D220847AC98F7C8EF.2_cid394

  Keine Beschreibung vorhanden.

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