93 Ergebnisse für: nolte
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LG Hamburg: Urteile in NDR-Drehbuchaffäre
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-bewaehrung-und-geldstrafen-im-verfahren-um-ndr-drehbuch-affaere/
Drei Jahre nach Bekanntwerden der Drehbuch-Affäre hat das LG Hamburg am Montag die mit Spannung erwarteten Urteile gegen die NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze und ihren ebenfalls angeklagter Ehemann verkündet. Herausgekommen sind Bewährungs- und…
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Werbung für Abtreibung: Ärztin Hänel legt Revision ein
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/aerztin-kristina-haenel-schwangerschaftsabbrueche-werbung-urteil-revision-219a/
§ 219a steht zur Diskussion, aber die Ärztin Kristina Hänel wurde in zwei Instanzen wegen Abtreibungswerbung verurteilt. Nun geht es zum OLG.
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BayernLB-Prozess:Verfahren gegen Gribkowsky eingestellt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-gribkowsky-bayernlb-hypo-alpe-adria/
Nur Gribkowsky durfte den Gerichtssaal bereits nach drei Verhandlungetagen verlassen. Den anderen Ex-Vorständen steht noch ein langer Prozess bevor.
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BGH:Verurteilung von Ex-NDR-Chefin Heinze rechtskräftig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-5-str-187-13-ndr-heinze-drehbuch/
Der 5. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig hat die Revisionen Heinzes und ihrer beiden Mitangeklagten als unbegründet verworfen.
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NSU-Prozess: Keine Entscheidung zu Zschäpe-Verteidigern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-nsu-prozess-zschaepe-pflichtverteidiger-vertrauensverhaeltnis/
Bekommt Beate Zschäpe neue Pflichtverteidiger? Das OLG München lässt mit seiner Entscheidung auf sich warten. Am Dienstag soll der Prozess weitergehen.
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Gentests: Verfassungsbeschwerde gegen Verwandtschaftsabgleich
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-dna-test-verwandte-verfassungsbeschwerde/
Ein verurteilter Vergewaltiger wehrt sich gegen seine Verurteilung aufgrund eines DNA-Tests an Verwandten mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland: Künftig nur noch eine Staatsanwaltschaft zuständig
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-kempten-wird-zentrale-justizstelle-fuer-von-bundeswehrsoldaten-im-ausland-begangene-straftaten/
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass zukünftig für Auslandsstraftaten von Angehörigen der Bundeswehr grundsätzlich nur noch die Staatsanwaltschaft in Kempten zuständig sein soll. Ziel der Einführung dieser Zentraljustiz ist die…
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Kein deutsches Strafrecht bei Online-Glücksspiel
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-deutsches-strafrecht-nicht-anwendbar-gluecksspiel-online-internet/
Im letzten Jahr wurde ein Malermeister aus München zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er online Black Jack gespielt hat. Das Urteil wurde nun aufgehoben.
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LG Darmstadt: Fall Gäfgen wird nicht neu aufgerollt
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4911/lg-darmstadt-fall-gaefgen-wird-nicht-neu-aufgerollt/
Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Deubel teilweise auf
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-3-str-17-15-nuerburgring-deubel-untreue-urteil-teilweise-aufgehoben/
Beim Ausbau des Nürburgrings wurde viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Das Urteil gegen Ex-Minister Deubel hat der BGH nun teilweise aufgehoben.