95 Ergebnisse für: normenklarheit
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VBE - Verband Bildung und Erziehung
http://www.vbe-sh.de/index.php?Link=detail&id=197
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BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+148,+133
Informationen zu BVerwGE 148, 133: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Humanistische Union: Presse: 2006: Pressedetail 2006
http://www.humanistische-union.de/presse/2006/pressedetail_2006/back/2006/article/neues-anti-terror-gesetz-schafft-unkontrollier
Homepage der Brgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
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Humanistische Union: Presse: 2006: Pressedetail 2006
http://www.humanistische-union.de/presse/2006/pressedetail_2006/back/2006/article/neues-anti-terror-gesetz-schafft-unkontrollierbare-befugnisse-fuer-geheimdienste/
Homepage der Brgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2010 - 2 Ss-OWi 241/09 - openJur
http://openjur.de/u/625316.html
Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene eines ...
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Mikrozensus
http://wayback.archive.org/web/20121019143142/https://www.datenschutzzentrum.de/mikrozensus/
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Amtsgericht Eilenburg Urteil vom 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 - Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem Beweisverwertungsverbot
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2804.php
Amtsgerichts Eilenburg - Zur Überzeugung des Gerichte kann § 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 StPO jedoch nicht die zutreffende Ermächtigungsgrundlage für laufende Verkehrsüberwachung sein, die Anwendung der auf dieser Vorschrift beruhenden…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%20(Weiterverbreitung%20von%20Massenvernichtungswaffen)%20%E2%80%93%20zu%20erhalten%20und%20diese%20dann%20zu%20verhindern
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Vor 30 Jahren: Protest gegen Volkszählung | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/248750/volkszaehlung-1987-22-05-2017
Der Volkszählung 1987 ging massiver Prostest voraus. Gegner der Zählung riefen zum Boykott auf und legten Verfassungsklage ein. Die Proteste mündeten in ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz.