11 Ergebnisse für: notbedarfs
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§ 519 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__519.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 521 BGB Haftung des Schenkers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/521.html
Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
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§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html
(1) 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. 2...
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§ 516 BGB Begriff der Schenkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/516.html
(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung...
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§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit...
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§ 524 BGB Haftung für Sachmängel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/524.html
(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu...
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Unentgeltliche Rechtspflege
http://wayback.archive.org/web/20140727164547/http://www.gerichte.lu.ch/unentgeltliche_rechtspflege.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+123,+264
Informationen zu BGHZ 123, 264: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Interkontextualität und künstlerische Kompetenz
https://www.hgb-leipzig.de/ARTNINE/huber/aufsaetze/glarus.html
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Agrar und Recht: Altenteil und Sozialrecht, Dr. von Jeinsen, Hannover
http://wayback.archive.org/web/20031028171746/http://www.agrarundrecht.de/agrar/publi_sozialrecht.htm
Wir beraten in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Agrar-Recht