54 Ergebnisse für: notstandsfall
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Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/15.html
(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei MaÃnahmen treffen, die von den...
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Notstandsverfassung | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202078/notstandsverfassung
Das GG enthielt bei seinem Inkrafttreten keine Regelungen für den Notstandsfall. Zwar waren Notstandsvorschriften in den ersten GG-Entwürfen (Herrenchiemsee-Entwurf, Entwürfe des Parlamentarischen Rates) enthalten; sie wurden jedoch im Parlamentarisc
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Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall: Funktion, rechtliche Stellung ... - Dieter Keidel - Google Books
https://books.google.de/books?id=JYp97QWLRp0C&pg=PA28&dq=hoheitliche+Aufgabe&hl=de&sa=X&ei=R9VRVbDvBqvnygOdtYHYDA&ved=0CEUQ6AEwB
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Spannungsfall - Google-Suche
https://www.google.de/search?q=Spannungsfall&biw=1440&bih=717&source=lnt&tbs=cdr:1,cd_min:01.01.2008,cd_max:&tbm=bks
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UZwG - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
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Art. 3 MRK Verbot der Folter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/3.html
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
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Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/7.html
(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
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Art. 4 MRK Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/4.html
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3) Nicht...
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Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html
(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
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Art. 2 MRK Recht auf Leben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
(1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, auÃer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...