5 Ergebnisse für: nrsg
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz - Berlin.de
https://www.berlin.de/lb/drogen-sucht/gesetze/nichtraucherschutzgesetz/berliner-nichtraucherschutzgesetz/#4
Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz: Gültigkeit, Regelungen und Ausnahmen
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Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz - Berlin.de
https://www.berlin.de/lb/drogen-sucht/gesetze/nichtraucherschutzgesetz/berliner-nichtraucherschutzgesetz/
Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz: Gültigkeit, Regelungen und Ausnahmen