Nutzerspuren

EU-Kommission will Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend überarbeiten | heise online

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Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die umkämpfte EU-Richtlinie zur Protokollierung von Nutzerspuren Mitgliedsstaaten und Strafverfolgern zu viel Spielraum lässt und der Datenschutz nicht ausreicht.

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online

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Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hat jetzt erneut ein Parteikollege von Bundesjustizminister Heiko Maas Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren eingelegt.

Zypries hält EU-Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung geheim | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97105

Das Bundesjustizministerium hat einen Antrag auf Einsicht in die Klageschrift gegen die EU-Richtlinie zur Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zurückgewiesen.

SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab | heise online

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Der SPD-Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" hat einen Musterantrag zur Protokollierung von Nutzerspuren erstellt. IP-Adressen sollen demnach gespeichert werden, Standortdaten nicht.

Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online

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Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.

Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-zwischen-allen-Stuehlen-218555.html

Einige kleinere Internetdienstleister haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder Nutzerspuren nicht protokollieren zu wollen, während die Branchengrößen keine Handhabe gegen die Verpflichtung sehen.

Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tschechisches-Verfassungsgericht-kippt-Vorratsdatenspeicherung-1219319.html

Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat das nationale Gesetz zur zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen Grundrechte auf Privatheit, etwa das informationelle Selbstbestimmungsrecht.

Mit Vorratsdatenspeicherung und "Auffälligen"-Datei gegen den Terror | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mit-Vorratsdatenspeicherung-und-Auffaelligen-Datei-gegen-den-Terror-1284791.html

In Deutschland wird die Debatte über Überwachungsmaßnahmen nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya wieder intensiver. So wird auch wieder eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren gefordert.

Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718

Mit einem Hitler-Vergleich hat der Bundesinnenminister die von Bürgerrechtlern angekündigte "Massenbeschwerde" gegen die geplante Aufzeichnung der Nutzerspuren abgetan, während auch FDP-Politiker nach Karlsruhe gehen wollen.