89 Ergebnisse für: ogb
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GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 - openJur
https://openjur.de/u/210554.html
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssa ...
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OpenSolaris Government Board tritt zurück | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/OpenSolaris-Government-Board-tritt-zurueck-1064247.html
Wie angesichts der deutlichen Absage von Oracle an OpenSolaris nicht anders zu erwarten, hat sich das OpenSolaris Government Board (OGB) am heutigen Montag nach einer kurzen Beratung mit einstimmigem Beschluss aufgelöst.
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GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1982-11-25/gms-ogb-1_82/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86 - Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit; Voraussetzungen an den Rechtsweg für eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-5_86-1/
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GmSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/2000-04-05/gms-ogb-1_98/
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GmSOGB, 06.05.1975 - GmS-OGB 2/74 - Entschädigung für Schaden an Vermögen (Auswanderungskosten); Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen; Mitbetroffenheit von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen als Verlobter eines Verfolgten; Verlobte eines Verfolgten als naher Angehöriger im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bei späterer Heirat; Abhängigkeit einer Entschädigungsberechtigung von einer der Schädigung nachfolgenden Eheschließung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1975-05-06/gms-ogb-2_74/
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GmSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1993-04-27/gms-ogb-1_92/
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GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-1_86-1/
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GmSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 - Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen; Systematische und teleologische Auslegung des Begriffs "in sich abgeschlossen" ; Zum Inhalt des Sondereigentums ; Möglichkeit der Erfüllung des Anliegens des Mieterschutzes ; Ausgestaltung des "Kellermodells" und des "Bruchteilmodells"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1992-06-30/gms-ogb-1_91/
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