26 Ergebnisse für: oppositionsrechte
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Bundestag stärkt Oppositionsrechte - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenrechte-im-parlament-bundestag-staerkt-kontrollmoeglichkeiten-der-opposition-1.192
Der Bundestag senkt die Hürden für Kontrollinstrumente der Opposition. Grüne und Linke können jetzt Untersuchungsausschüsse einsetzen.
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Bundestag stärkt Oppositionsrechte - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitenrechte-im-parlament-bundestag-staerkt-kontrollmoeglichkeiten-der-opposition-1.1929129
Der Bundestag senkt die Hürden für Kontrollinstrumente der Opposition. Grüne und Linke können jetzt Untersuchungsausschüsse einsetzen.
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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Linkskoalition will Oppositionsrechte beschneiden - Pressemitteilungen - CDU Fraktion Thüringen
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/lauinger-untersuchungsausschuss-linkskoalition-will-oppositionsrechte-beschneiden
Geibert: Rot-Rot-Grün will Debatte um Lauinger aus Öffentlichkeit verbannen
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Lauinger-Untersuchungsausschuss: Linkskoalition will Oppositionsrechte beschneiden - Pressemitteilungen - CDU Fraktion Thüringen
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/lauinger-untersuchungsausschuss-linkskoalition-will-oppositionsrech
Geibert: Rot-Rot-Grün will Debatte um Lauinger aus Öffentlichkeit verbannen
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-022.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Neue Landesverfassung beschlossen - kaernten.ORF.at
http://kaernten.orf.at/news/stories/2846624/
Am Donnerstag ist im Landtag die neue Landesverfassung beschlossen worden. Der Beschluss ging mit den Stimmen der Regierungskoalition und des Teams Kärnten über die Bühne. Die FPÖ - wie BZÖ und der Abgeordnete Schalli dagegen - kündigte eine…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/es20160503_2bve000414.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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oppositionskosten - Google-Suche
http://www.google.de/search?hl=de&q=oppositionskosten
Keine Beschreibung vorhanden.
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Österreichs Putin-Versteher klären auf | kurier.at
http://kurier.at/politik/inland/atv-putin-versteher-vilimsky-voggenhuber-und-matznetter-sprechen-klartext/97.430.804
Keine Beschreibung vorhanden.
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Deutscher Bundestag - Minderheitenrechte bleiben Streitthema
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49536550_kw07_de_oppositionsrechte/215732
Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar, in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen…