3,162 Ergebnisse für: ordnungswidrig
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§ 54 BMG Bußgeldvorschriften Bundesmeldegesetz
http://www.buzer.de/gesetz/10628/a181008.htm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt oder 2. entgegen § 44 Absatz 4 Nummer 3 Daten erlangt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
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§ 23 BStatG Bußgeldvorschrift Bundesstatistikgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BStatG&a=23
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer 1.
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§ 19 AWG Bußgeldvorschriften Außenwirtschaftsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG&a=19
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 18 Absatz 1 bis 4 oder Absatz 5 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, eine Angabe nicht richtig oder
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§ 25 PassG Ordnungswidrigkeiten Passgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/1067/a15575.htm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Handlungen begeht. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht, 2. durch unrichtige Angaben die
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Beschluss > 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I | OLG Düsseldorf - Nächtliches Duschen darf nur 30 Minuten dauern <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_5-Ss-OWi-41190-OWi-18190-I_Naechtliches-Duschen-darf-nur-30-Minuten-dauern.news
Die Benutzung des Badezimmers zum Duschen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist sozialüblich und deshalb gestattet. Auf Rücksicht des Ruhebedürfnisses der Nachbarn darf das Duschen aber nicht länger als 30 Minuten dauern. Dies geht aus einer Entscheidung…
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§ 116 OWiG Ãffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/116.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen...
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§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaà oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaà Lärm erregt, der geeignet...
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§ 28 NotSanG Bußgeldvorschriften Notfallsanitätergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=NotSanG&a=28
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin" oder „Notfallsanitäter" oder 2. entgegen § 30 Absatz 2 die Berufsbezeichnung
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§ 8 LOWiG Schutz von Wappen und Flaggen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LOWiG/8.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen oder die Dienstflagge einer Gemeinde, 2. das Wappen oder die Dienstflagge eines Landkreises benutzt....
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§ 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/124.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens...