235 Ergebnisse für: ordnungswidrigkeitengesetz
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Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG). Kommentar - Göhler | Bücher für Anwälte
http://www.anwalt-grundausstattung.de/ordnungswidrigkeitengesetz-owig-kommentar-1.html
Referenzwerk für alle Verfahrensbeteiligten zum Ordnungswidrigkleitengesetz
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§ 126 OWiG MiÃbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/126.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die...
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§ 53 OWiG Aufgaben der Polizei - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/53.html
(1) 1 Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäÃem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren...
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§ 17 OWiG Höhe der GeldbuÃe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/OWiG/17.html
(1) Die GeldbuÃe beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für...
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§ 117 OWiG Unzulässiger Lärm - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaà oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaà Lärm erregt, der geeignet...
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§ 90 OWiG Vollstreckung des BuÃgeldbescheides - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/90.html
(1) Der BuÃgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (...
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§ 113 OWiG Unerlaubte Ansammlung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/113.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschlieÃt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die...
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§ 116 OWiG Ãffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/116.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen...
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für alles Kein Gesetz 8"OrdnungswidrigkeitenGesetz aufgehoben" - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=a_1FXgIkw2c
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember...
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§ 15 OWiG Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/15.html
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...