4 Ergebnisse für: organrechte
-
Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE160000694&st=ent
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/gs20110819_2bvg000110.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160002703&st=ent
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20100504_2bve000507.html
Keine Beschreibung vorhanden.