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Parlamentsrecht56 Ergebnisse für: parlamentsrechte
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Deutscher Bundestag - Rühe leitet Kommission zu Auslandseinsätzen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50513432_kw15_konstituierung_kommissions_auslandseinsaetze_bw/216896
Unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert (rechts) hat sich am 10. April die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Vorsitzender ist Volker Rühe (links).
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Deutscher Bundestag - Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
https://web.archive.org/web/20170816001921/http://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/auslandseinsaetze
Keine Beschreibung vorhanden.
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Grüne und Linke boykottieren Rühe-Kommission zu Auslandseinsätzen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-linke-boykottieren-ruehe-kommission-zu-auslandseinsaetzen-a-959739.html
Eine Kommission soll die Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen. Grüne und Linke fürchten, dass der Bundestag künftig übergangen wird - und entsenden keine Vertreter ins Gremium.
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NSA-Skandal: Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag
Die Liste der umstrittenen NSA-Suchbegriffe für den BND soll nicht von Abgeordneten eingesehen werden. Die Regierung will nur einem Sonderbeauftragten Einblick gewähren.
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Bundesfachausschuss Außenpolitik nimmt Arbeit auf | Christlich Demokratische Union Deutschlands
https://www.cdu.de/artikel/bundesfachausschuss-aussenpolitik-nimmt-arbeit-auf
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
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Aktuell - Grüne Landtagsfraktion NRW
http://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/abgeordnete/karin-schmitt-promny.html
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Aktuell - Grüne Landtagsfraktion NRW
http://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/engstfeldkoerfges-verfassungskommission-mit-gutem-ergebnis-beendet-wenngleich-cdu-und-fdp-den-gro.html
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Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen - Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Herdegen
https://www.jura.uni-bonn.de/lehrstuhl-prof-dr-dr-hc-herdegen/lehrstuhl/prof-dr-ddr-hc-matthias-herdegen/
Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn
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Staatsminister Niels Annen - Auswärtiges Amt
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/leitung/staatsminister-annen-seite
Lebenslauf Niels Annen ist seit dem 14. März 2018 Staatsminister im Auswärtigen Amt. geboren am 6. April 1973 in Hamburg-Eimsbüttel1992 Abitur an der Peter-Petersen-Schule, Hamburg1993 bis…
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Brandt: "Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß" | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/brandt-das-vertragswerk-ist-verfassungsgemaess
"Wir erleben ein neues Austarieren der Möglichkeiten, die uns das Grundgesetz gibt", sagt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Brandt im Interview mit dem Handelsblatt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und…