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Parlamentsforum19 Ergebnisse für: parlamentsvotum
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Großbritannien: Europarat rügt britische Presse | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/grossbritannien-europarat-daily-mail-brexit-richter-parlament
Eine britische Zeitung hatte die für das Brexit-Parlamentsvotum zuständigen Richter als "Volksfeinde" bezeichnet. Der Europarat fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz.
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Irak: Kampfjets aus Großbritannien fliegen Kampfeinsätze - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-kampfjets-aus-grossbritannien-fliegen-kampfeinsaetze-a-994136.html
Großbritannien hat mit Kampfeinsätzen gegen die islamistische Terrormiliz IS begonnen. Einen Tag nach dem Beschluss des Parlaments fliegen die ersten Jets über den Irak - bereit zum Angriff.
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Urteil zu Parlamentsvotum: Gerichtshof: Russland manipulierte Wahl - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Gerichtshof-Russland-manipulierte-Wahl-article19865984.html
Im Dezember 2011 lässt Russland die Parlamentswahl neu auszählen. Dagegen gibt es seinerzeit viele Proteste. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Bei der Auszählung ging es offenbar nicht mit rechten Dingen zu.
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Ukraine: In Lemberg haben Aufständische bereits das Sagen - WELT
http://www.welt.de/politik/ausland/article124330301/In-Lemberg-haben-Aufstaendische-bereits-das-Sagen.html
In der westukrainischen Stadt musste der Gouverneur zurücktreten, und ein Oppositioneller hat das Zepter des Handelns übernommen. Kann das eine Blaupause für die Hauptstadt sein?
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Ukraine: In Lemberg haben Aufständische bereits das Sagen - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article124330301/In-Lemberg-haben-Aufstaendische-bereits-das-Sagen.html
In der westukrainischen Stadt musste der Gouverneur zurücktreten, und ein Oppositioneller hat das Zepter des Handelns übernommen. Kann das eine Blaupause für die Hauptstadt sein?
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Ungarn: Viktor Orban scheitert mit Gesetz gegen Flüchtlingsquote - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-viktor-orban-scheitert-mit-gesetz-gegen-fluechtlingsquote/14809444.html
Ungarns Parlament hat einen von Premier Orban vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt. Das Gesetz hätte sich gegen EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen gerichtet.
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Sonderstatus für Ostukraine: Abgeordnete in Kiew wollen Gesetz kippen - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/sonderstatus-fuer-ostukraine-abgeordnete-in-kiew-wollen-gesetz-kippen/10712892.html
Das Kiewer Gesetz über den Sonderstatus für die Ostukraine löst heftige Kritik aus. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wollen die Regelung wieder kippen.
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EU-Beitrittsantrag: Island bricht auf nach Europa « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/495586/index.do
Nach fast einwöchigen Beratungen stimmt das Parlament in Reykjavik mit 33 zu 28 Stimmen für einen Beitrittsantrag Islands an die EU.
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Verfassungsreform in Venezuela: Noch zwei Hürden für Chávez - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/11/05/a0103
Die Nationalversammlung nickt den Entwurf für Verfassungsreform ab. Schreitet der Oberste Gerichtshof nicht ein, wird im Dezember über die Änderungen von 69 Artikeln abgestimmt.
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Belgien: Regierung ist am Sprachenstreit zerbrochen - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article7287470/Regierung-ist-am-Sprachenstreit-zerbrochen.html
Eine weitere belgische Regierung ist gescheitert. Die flämischen Liberalen Open VLD haben ihren Rückzug aus der Koalition von Ministerpräsident Leterme erklärt. Leterme reichte daraufhin den Rücktritt seiner Regierung ein. Doch König Albert II. hält seine…