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Parteiengesetzes42,091 Ergebnisse für: parteiengesetz 2012
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Parteiengesetz §4
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0113/parlament/gesetze/pg/pgp04.html
Deutscher Bundestag - Parteiengesetz §4
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RIS - Parteiengesetz 2012 § 1 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40140599
Keine Beschreibung vorhanden.
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Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere - Folgemitteilung
https://stamz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/ermittlungsverfahren-gegen-den-ehemaligen-buergermeister-der-s
Ausweitung der Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit
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Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere - Folgemitteilung
https://stamz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/ermittlungsverfahren-gegen-den-ehemaligen-buergermeister-der-stadt-oppenheim-und-andere-folgemittei/
Ausweitung der Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit
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AfD-Fraktionschefin: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-weidel-103.html
Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
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AfD: Millionen aus der Grauzone | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld
Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?
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AfD: Millionen aus der Grauzone | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht
Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?
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RIS - Parteiengesetz 2012 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.05.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007889
Keine Beschreibung vorhanden.
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Sponsoring-Affären: Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar | RP ONLINE
https://web.archive.org/web/20100529202024/http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Lammert-Aktivitaeten-mit-Parteiengesetz-v
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoÃen nicht gegen das Parteiengesetz. In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche…
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Sponsoring-Affären: Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar | RP ONLINE
https://web.archive.org/web/20100529202024/http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Lammert-Aktivitaeten-mit-Parteiengesetz-vereinbar_aid_837008.html
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoÃen nicht gegen das Parteiengesetz. In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche…