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  Bundesgericht: Parlament bestätigt Meyer und Niquille

  https://www.nzz.ch/schweiz/parlament-bestaetigt-praesident-und-vizepraesidentin-am-bundesgericht-ld.1443806

  Ulrich Meyer wird von der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Amtsperiode zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Ebenso Vizepräsidentin Martha Niquille.

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  Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert - kaernten.ORF.at

  http://kaernten.orf.at/news/stories/2859047/

  Der langjährige Bürgermeister von Gurk, Siegfried Kampl, ist nach seinem umstrittenen NS-Sager vom Parteischiedsgericht nun rehabilitiert worden. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz dementiert, dass die FPÖ Kärnten ein Signal an rechte Wähler senden wolle.

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  Problematische Kür der Richter in der Schweiz | NZZ

  http://www.nzz.ch/problematische-kuer-der-richter-in-der-schweiz-1.4405029

  Durch seine Wahl wird der Richter selektioniert und legitimiert zugleich. Der Vorgang ist in der Schweiz indes durch den Umstand belastet, dass letztlich parteipolitische Gesichtspunkte den Ausschlag geben.

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