10 Ergebnisse für: partgabs
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§ 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/21.html
(1) 1 Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen...
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§ 16 PartG MaÃnahmen gegen Gebietsverbände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/16.html
(1) 1 Die Auflösung und der Ausschluà nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender VerstöÃe...
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§ 6 PartG Satzung und Programm - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/6.html
(1) 1 Die Partei muà eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2 Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene...
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§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html
(1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...
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§ 31 PartG Prüfer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/31.html
(1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei...
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§ 2 PartG Begriff der Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/2.html
(1) 1 Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische...
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§ 10 PartG Rechte der Mitglieder - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/10.html
(1) 1 Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2 Die Ablehnung eines...
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§ 23 PartG Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/23.html
(1) 1 Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres...
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§ 25 PartG Spenden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
(1) 1 Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2 Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3 Parteimitglieder, die...
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§ 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/18.html
(1) 1 Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2 MaÃstäbe für die Verteilung der...