Patentreform

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Anpassung_patentrechtlicher_Vorschriften_nach_euopaeischer_Patentreform.html

Zur Anpassung des deutschen Rechts an diese Rechtsakte wird das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-nationale…

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Anpassung_patentrechtlicher_Vorschriften_nach_euopaeischer_Patentreform.

Zur Anpassung des deutschen Rechts an diese Rechtsakte wird das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die inter-nationale…

Deutscher Bundestag - AfD will Gesetze zum europäischen Patentrecht aufheben

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-patenrechtsreform/546352

Die AfD-Fraktion lehnt die EU-Patentrechtsreform ab. In einem Antrag (19/1180), der am Donnerstag, 15. März 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages stand, fordern die Abgeordneten sowohl die Aufhebung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar…

heise online

https://web.archive.org/web/20090306083640/http://www.heise.de/

Keine Beschreibung vorhanden.

ClamAV im Mittelpunkt eines Patentstreits - Pro-Linux

http://www.pro-linux.de/news/2008/12261.html

Die freie Antiviren-Lösung Clam Antivirus (ClamAV) steht im Mittelpunkt eines Patentstreits zwischen Barracuda Networks und Trend Micro.

Debatte um Reform des US-Patentsystems spitzt sich zu | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/68020

Gegner der freizügigen Patentvergabe in den USA setzen auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes, während einem Erfinder-Netzwerk selbst moderate Entwürfe zu Gesetzesänderungen zu weit gehen.

Neuer US-Gesetzesentwurf gegen "Patent-Trolle" ist heftig umstritten | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-US-Gesetzesentwurf-gegen-Patent-Trolle-ist-heftig-umstritten-150382.html

Am Vorstoß im US-Senat zur Reform des Patentwesens scheiden sich die Geister: unabhängige Entwickler lehnen eine Umstellung auf das "First to File"-Prinzip vehement ab, während Technologiekonzerne sich dafür aussprechen.

Patente auf Software und Geschaftsmethoden bleiben umstritten | c't Magazin

https://www.heise.de/ct/artikel/Patentsystem-im-Umbruch-1053631.html

Die Große Beschwerdekammer des Europaischen Patentamtes und der Supreme Court der USA haben es unterlassen, Kriterien fur Moglichkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen und Geschaftsmethoden aufzustellen. In Europa bleibt daher weiter…