9 Ergebnisse für: patentsucher
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§ 8 PatG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__8.html
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§ 63 PatG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__63.html
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§ 4 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=4
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2,
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§ 1 PatG Patentgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=1
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann
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Frankreich, von der Pascaline zum Patentgesetz
http://www.wolfgang-pfaller.de/frankrei.htm
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BGH, Urteil vom 17. 5. 2011 – X ZR 53/08
https://lexetius.com/2011,3828
Volltext von BGH, Urteil vom 17. 5. 2011 – X ZR 53/08
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BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535
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PatG - Patentgesetz
http://bundesrecht.juris.de/patg/BJNR201170936.html#BJNR201170936BJNG000100311
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