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§ 6 BPflV Vereinbarung sonstiger Entgelte Bundespflegesatzverordnung
http://www.buzer.de/gesetz/4772/a66191.htm
(1) Für Leistungen, die mit den nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Bundesebene bewerteten Entgelten noch nicht sachgerecht vergütet werden können, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 tages-, fall- oder