17 Ergebnisse für: perpetuatio
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§ 88 VwGO [Ne ultra petita] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/88.html
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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§ 96 VwGO [Beweiserhebung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/96
(1) 1 Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte...
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§ 101 VwGO [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/101.html
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht...
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§ 86 VwGO [Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/86.html
(1) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge...
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§ 82 VwGO [Inhalt der Klageschrift] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/82.html
(1) 1 Die Klage muà den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur...
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§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
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§ 92 VwGO [Klagerücknahme] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/92.html
(1) 1 Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung...
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§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html#Rspr
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...